Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Regelungen

Die DTF AG RE/T Services Services (im Folgenden: Anbieter genannt) betreibt ein Ladenlokal/Lager.
Der Anbieter erbringt alle Leistungen und der angebotenen Services ausschliesslich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Die AGB gelten gegenüber allen Nutzern des Ladenlokals/Lagers, die einen Service in Anspruch nehmen (im Folgenden: Kunde). Dabei ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung oder Reservierung aktuelle und unter https://dtf.ag zugänglich gemachte AGB-Version für den bestellenden oder reservierenden Kunden verbindlich.
Die Risiken der mündlichen Bestellübermittlung trägt der Kunde.
Mit der Versendung der elektronischen Bestellung oder der Reservierung stimmt der Kunde der Geltung dieser AGB zu. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Der Anbieter gewährleistet für die Nutzung der Leistungen, sowie der Services keine bestimmte Zusicherung was Lieferzeiten und Verfügbarkeit der angebotenen Produkte anbelangt, da diese nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.
Der Anbieter kann jederzeit den Zugang zum Ladenlokal/Lager, sowie zu den Services beschränken oder reglementieren. Dies erfolgt insbesondere, wenn die Sicherheit des Betriebes dies erfordern.

§ 2 Service „Bestellen und liefern lassen“

Allgemeines:
Der Kunde kann nach erfolgreicher Bestellung seine Ware selbst abholen, oder auch liefern lassen. Preise und Art der Lieferung sind vom Produkt abhängig und können nach erfolgtem Kauf angefragt und vereinbart werden.
Bestellung:
Durch Akzeptanz der Bestellung, Auftragsbestätigung, oder Rechnung, akzeptiert der Kunde die Preise und Konditionen, die im Zuge der Beratung ausgehandelt wurden. Der weitere Bestellvorgang erfolgt durch Bekanntgabe der persönlichen Kunden-Daten zu Zahlungsart, Lieferadresse und Rechnungsadresse. Durch die Akzeptanz der Bestellung, schliesst der Kunde den Bestellvorgang rechtsverbindlich ab und gibt zugleich ein verbindliches Versprechen zum Erwerb der ausgewählten Waren gegenüber dem Anbieter ab – siehe nachfolgend 3.
Angebot – Vertragsabschlüsse:
Die im Ladenlokal/Showroom dargestellten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote, sondern eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten dar. Mit dem Abschluss der Bestellung der Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Er erhält sodann per E-Mail eine Auftragsbestätigung oder Rechnung vom Anbieter.
Speicherung des Vertragstextes:
Der Anbieter speichert den Vertragstext in Form von Offerten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen. Bitte speichern Sie sich die AGB selbst, wenn Sie diese zu einem späteren Zeitpunkt einsehen wollen.
Lieferung / Lieferkosten:
Die Lieferung erfolgt per Paketdienst, Spedition, oder den Hauseigenen Lieferservice des Anbieters. Die Art der Lieferung hängt von dem oder den bestellten Artikeln ab und wird vom Anbieter festgelegt. Die anfallenden Transportkosten werden separat ausgewiesen.
In jedem Falle bleiben Mengenbeschränkungen vorbehalten. Sollte eine der vom Kunden bestellten Waren nicht an Lager sein, ist die Auslieferung der übrigen Artikel davon nicht betroffen. Fehlende Artikel werden nachgeliefert. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen nur insoweit auszuführen, als am Warenlager tatsächlich verfügbare Ware vorhanden ist.

Der Anbieter oder die durch den Anbieter beauftragten Lieferpartner sind grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis Bordsteinkante verpflichtet. Der Anbieter oder die durch den Anbieter beauftragten Lieferpartner sind nicht verpflichtet und nicht berechtigt, die bestellte Ware innerhalb des Zielgrundstückes an Ihren vom Kunden vorgesehenen Endbestimmungsort zu transportieren. Der Kunde haftet dafür, dass der Transport bis an die Lieferanschrift mit den üblichen Mitteln eines Lastkraftwagens möglich ist. Der Kunde informiert den Anbieter vorab über eventuelle Erschwernisse bei der Anlieferung. An Samstagen findet eine Lieferung ausschliesslich in zuvor abgesprochenen Ausnahmefällen statt. An Sonn- und Feiertagen (gültige Feiertage des Sitzes des Anbieters) findet keine Lieferung statt. Ist der Lieferort mit normalem Lastkraftwagen nicht oder nur erschwert zugänglich, insbesondere in Bergregionen und an autofreien Orten, so erfolgt die Lieferung nur bis zur nächsten allgemein zugänglichen Stelle, die ohne Zusatzaufwand oder Zusatzkosten erreicht werden kann (z.B. bis zur Talstation bei Lieferung an Orte, die nicht per Strasse erreicht werden können). Der Lieferort muss zudem über das öffentliche Strassennetz erreicht werden können.
Bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, gilt im Hinblick auf die Abnahme derselben Folgendes:
Verweigert der KUNDE die Übernahme der Ware bei Anlieferung per LKW oder Spedition zum vereinbarten Termin,
kann bei Postversand die Ware dem Kunden nicht zugestellt werden und verweigert der Kunde auch nach Ablauf einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert,
so ist der Anbieter wahlweise berechtigt, Erfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz anstatt Erfüllung in Höhe von 30 % des Bestellpreises zu verlangen, sofern sich die betreffende Ware bereits im Besitz des Anbieters befindet oder die Bestellung beim jeweiligen Vorlieferanten des Anbieters nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes, insbesondere bezüglich angefallener Lagerkosten sowie im Zusammenhang eines etwaigen Mindererlöses bei Weiterveräußerung vor.

Preise:

Bei Bruchpreisen wird immer auf die Einheit (kaufmännisch) gerundet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall für bestimmte Zahlungsarten auf die kaufmännische Rundung von Bruchpreisen zu verzichten. Für Besonderheiten zu den verschiedenen Zahlungsarten und Zahlungsmodalitäten siehe unten § 2 Ziffer 8.  
Lieferfristen bei nicht an Lager vorrätigen Waren:
Bei Waren, die bei externen Lieferanten bestellt werden müssen oder kundenspezifische Bestellungen, haben eine voraussichtliche unverbindliche Lieferfrist von 6 – 8 Wochen ab Bestelldatum. Diese Lieferfristen sind Vorgaben der Lieferanten, die die DTF AG RE/T Services 1:1 an die Kunden weiter kommuniziert. Eine für die DTF AG RE/T Services unvorhersehbare Verzögerung der Lieferfristen liegt nicht im Einflussbereich der DTF AG RE/T Services (Fremdverschulden), somit bleibt die Verbindlichkeit der Bestellung bis zur eintreffenden Lieferung unverändert bestehen.  

Gefahrtragung:
Der Anbieter trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes, bis dieser dem Transportunternehmen zur Versendung an den Kunden übergeben wird oder dieser mit der Annahme in Verzug ist.  

Zahlung:
8.1 Die Zahlung kann bei der Bestellung per Vorkasse, Barzahlung, oder Kreditkarte erfolgen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschliessen oder neue Zahlungsarten anzubieten. Bestellwaren sind grundsätzlich im Voraus zu zahlen. Bei Neukunden / Erstbestellungen ist der Kauf auf Rechnung ausdrücklich ausgeschlossen!

8.2 Sofern der Anbieter in Vorleistung tritt, z.B. bei einem Kauf auf Rechnung, kann er zur Wahrung seiner berechtigten Interessen einen Datenaustausch mit anderen Kredit- und Zahlungs-Dienstleistungsunternehmen (im Folgenden: Auskunfteien) zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung vornehmen. Hierzu übermittelt der Anbieter die erforderlichen Personendaten an eine Auskunftei. Die Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen des Kunden auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten bezieht der Anbieter von seinen Auskunfteien und verwendet sie für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses. Der Anbieter teilt dem Kunden auf Nachfrage mit, an welche Auskunfteien der Anbieter sich dafür wendet.

8.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen und Mahnkosten zu berechnen. Ist die bestellte Ware vor Zahlung in den Besitz des Kunden übergegangen und ist der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so kann der Anbieter dem Kunden eine angemessene Nachfrist von in der Regel 10 Tagen setzen und nach deren unbenutztem Ablauf entweder innert 10 Tagen den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz oder weiterhin Zahlung des Kaufpreises verlangen. Bei Vorauszahlungspflicht des Kunden und bei Barkäufen kann der Anbieter bei Zahlungsverzug des Kunden ohne Nachfristsetzung durch Anzeige an den Kunden sofort vom Vertrag zurücktreten. Des Weiteren behält sich der Anbieter im Verzugsfalle das Recht vor, alle weiteren Bestellungen zu blockieren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.
Folgende Mahnkosten und Verzugszinsen werden erhoben:

Rückgaberecht:
Ein Kauf ist bindend. Der Anbieter ist nicht verpflichtet ein Rückgaberecht zu gewähren. Dieses Rückgaberecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden. Wird eine Rücknahme vom Anbieter kulanterweise akzeptiert, ist der Anbieter berechtigt, eine Aufwandsentschädigung für Einlagerung und Verwaltung in Höhe von 50,– EUR pro Position zu verrechnen. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Waren, die Kundenspezifisch angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Bei Rücknahme von Waren die Kundenspezifisch bestellt wurden aus Kulanzgründen, ist der Anbieter berechtigt, einen Abzug in Höhe von 30% des Rechnungsbetrages in Abzug zu bringen. Die Rücknahme empfindlicher Waren (z.B. bei Bademöbel) ist nur in unbeschädigten Originalverpackungen möglich!
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtkaufpreises der Bestellung im Eigentum des Anbieters. Hierfür gilt der Zahlungseingang in Bar, oder auf den Konten des Anbieters. Aufgrund dessen ist der Kunde verpflichtet, bis zur vollständigen Erfüllung die Ware pfleglich zu behandeln und darf nicht über die Vorbehaltsware verfügen, insbesondere nicht an Dritte weitergeben oder verpfänden. Der Kunde trägt das Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, Verlusts oder Verschlechterung. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen und den Anbieter unverzüglich davon zu verständigen.

§ 3 Höhere Gewalt

Folgende Bereitstellungsverzögerungen der Ware hat der Anbieter nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Ursachen bei gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen oder Lieferanten des Anbieters eintreten:
Umstände höherer Gewalt, sowie sonstige für den Anbieter unvorhersehbare, unvermeidbare und durch den Anbieter nicht verschuldete aussergewöhnliche Ereignisse, die erst nach der Bestellung oder Reservierung eintreten oder dem Anbieter unverschuldet unbekannt geblieben sind. Hierzu gehören insbesondere auch Lieferverzüge durch externe Lieferanten. Des Weiteren Streiks, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind.

Der Anbieter ist berechtigt, in Fällen des § 4 Ziffer 1. die Leistung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weist der Anbieter dem Kunden eine unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, sind der Anbieter und der Kunde zum Rücktritt bzw. zur Stornierung berechtigt. Umstände, die zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen, bleiben hiervon ausgenommen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 4 Haftung, Garantie und Gewährleistung

Die Haftung des Anbieters ist auf Fälle der groben Fahrlässigkeit und der rechtswidrigen Absicht beschränkt. Eine weitergehende Haftung wird ausdrücklich wegbedungen. Die Haftung für Hilfspersonen des Anbieters ist vollumfänglich ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, wobei der Anbieter die Wahl hat, die Gewährleistung durch Nachbesserung (Reparatur), Ersatz, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises) zu erbringen. Die Gewährleistung wird nur erbracht, sofern keine Ausschlussgründe wie normale Abnutzung, Schäden durch Fehlmanipulationen, Eingriffe oder fehlerhafte Verwendung sowie äussere Umstände wie Elementar-, Feuchtigkeits-, Sturz- und Schlagschäden usw. vorliegen. Bei Verschleissteilen/Verbrauchsmaterialen, Batterien, Leuchtmittel und Akkus bedingt der Anbieter die Gewährleistung vollständig weg. Ansonsten richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter auch keine Haftung für Mängel/Fehler aufgrund eines unsachgemäßen oder bestimmungswidrigen Gebrauchs der Ware. Die Herstellerangaben sind vom Kunden zu beachten. Der Kunde verliert allfällige Gewährleistungsansprüche, wenn er selbst oder nicht autorisierte Dritte in die Ware eingreifen, Reparaturen oder Reparaturversuche vornehmen. Die Beweislast, dass ein Gewährleistungsmangel bei Ablieferung der Waren bereits vorgelegen hat, trifft in jedem Falle den Kunden. Weiters wird die angemessene Frist zur Mängelrüge mit einer Woche ab Übernahme/Übergabe der Ware festgelegt. Durch die vom Anbieter vorgenommene Übergabe der Ware gilt die Übernahme des Kunden ebenfalls als erfolgt.
Wenn über die gesetzliche Gewährleistung hinaus mit der Ware eine Garantie gegeben wird, richtet sich diese nach den jeweiligen schriftlichen Garantiebestimmungen des Anbieters. Darüberhinausgehende Garantien von Mitarbeiter des Anbieters, insbesondere im Rahmen von Beratungsleistungen usw., sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Soweit der Anbieter für ein Produkt schriftlich eine besondere über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gehende Garantie gewährt und diesem keine speziellen Garantiebedingungen beigefügt sind, gilt Folgendes:
Beginn der bei dem jeweiligen Produkt angegebenen Garantiezeit ist das Datum des Kaufbeleges / der Rechnung.
Der Anbieter garantiert die Mangelfreiheit des Produktes während der Garantiezeit unter nachstehenden Einschränkungen: Die Garantie gilt nicht für Akkus, Batterien, Leuchtmittel und Verbrauchsmaterialien sowie für Mängel aufgrund gewöhnlicher Abnutzung (Verschleiss) oder wegen fehlerhafter Montage oder fehlerhafter Verwendung des Produktes.
Im Garantiefall entscheidet der Anbieter, ob das Produkt auf Kosten des Anbieters repariert oder ersetzt wird oder der Kaufpreis gegen Rückgabe des Produktes erstattet wird (Garantieleistung). Weitergehende Ansprüche aus der Garantie sind ausgeschlossen. Die Garantieleistung wird in jeder Filiale unter Vorlage des Produktes und des Kaufbeleges erbracht.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere solche wegen Mängeln des Produktes, bleiben unberührt.

§ 5 Schadenersatz / Lieferverzug

Sämtliche Schadenersatzersatzansprüche des Kunden (insbesondere auch jene wegen Lieferverzug) sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und für Schäden an der zur Bearbeitung übernommen Sache.
Der Kunde hat zu beweisen, dass dem Anbieter grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
Der Anbieter haftet nicht für mittelbare oder indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn.
Ein Rücktritt des Kunden wegen Lieferverzug ist erst nach fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Nachfrist von mindestens 6 Wochen zulässig. Zu ihrer Wirksamkeit muss die Nachfristsetzung in Textform (per E-Mail an: info@dtf.ag) erfolgen.
Schadenersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis vom Schaden gerichtlich geltend gemacht werden.

§ 6 Transportschäden / Mängelrüge

Sollte der Kunde offensichtliche Mängel jedweder Art an der Ware bei Lieferung oder bei der Abholung im Shop (Reservieren & Abholen) feststellen, so muss der Kunde sofort nach Erhalt der Ware dies in Textform dem Anbieter anzeigen. Offensichtliche, äusserlich erkennbare Transportschäden soll sich der Kunde bei Übergabe der Sendung vom Zusteller schriftlich bestätigen lassen.

§ 7 Verrechnung und Zurückbehaltung

Zurückbehaltungsrechte und Verrechnung kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 8 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden durch den Anbieter ausschliesslich gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz erhoben, verarbeitet und gespeichert.
Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 9 Sonstiges

Für die Geltung dieser AGB sowie der Rechtsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschliesslich das deutsche Recht.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren ist Saarlouis, soweit kein nach der deutschen Zivilprozessordnung zwingender Konsumentengerichtsstand zur Anwendung gelangt.